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Mittwoch, 13. Dezember 2017
Warum Arbeiter keine Sozialisten sein sollten
Friedrich August von Hayek,
Wirtschaftswissenschaftler von Rang und einer der bedeutendsten
Vertreter der sog. Österreichischen Schule, gilt vielen
Zeitgenossen als „Neoliberaler“. Dabei hat er
schon in seinem 1944 erschienenen Werk „Der Weg
zur Knechtschaft“ unter anderem
auch auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die der Einzelne
– auch und vor allem der Arbeiter – in einer sozialistischen
Planwirtschaft hat und schlussendlich mit dem Verlust seiner Freiheit
bezahlt.
In einer Planwirtschaft werden
wirtschaftliche Entscheidungen von einer Planungsbehörde getroffen.
Diese Behörde muss die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit
lenken und daher auch über den Einsatz von Ressourcen zur
Produktherstellung entscheiden. Eine wichtige Ressource ist natürlich
die menschliche Arbeitskraft. Ohne sie lassen sich, trotz
fortgeschrittener Mechanisierung, keine Güter herstellen. Über den
Einsatz menschlicher Arbeitskraft, also Ort und
Zeitpunkt, müsste folgerichtig ebenfalls die Planungsbehörde
entscheiden. Eine freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl könnte es dabei
nicht geben, denn die Ressource Mensch müsste dort eingesetzt
werden, wo sie laut Plan benötigt würde. Für den Arbeiter bedeutet
das, dass eine anonyme Behörde über seinen Beruf, die ihm
zugewiesene Arbeit, den Lohn und seinen
Arbeitsort entscheidet.
Die Behörde könnte gar nicht anders
als jedem eine Tätigkeit und einen Arbeitsplatz zuzuweisen, ob es
dem Betroffenen gefällt oder nicht. Wollte der Arbeiter
die ihm zugewiesene Tätigkeit nicht machen, müsste er einen
Antrag auf einen Jobwechsel stellen, über den dieselbe
Planungsbehörde zu befinden hätte, die ihm seine bisherige
Tätigkeit zugewiesen hat. Sich auf eigene Faust eine andere
Arbeitsstelle zu suchen, ist in einer Planwirtschaft nicht
möglich, denn der einzige Arbeitgeber ist der Staat in Gestalt
seiner Planungsbehörde. Auch der Lohn wäre staatlich
festgelegt. Leo Trotzki hat in seinem Werk „Verratene
Revolution“ das Problem wie folgt formuliert:
„In einem Lande, in dem der einzige Arbeitgeber der Staat ist,
bedeutet Opposition langsamen Hungertod. An die Stelle
des alten Grundsatzes „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“,
ist ein neuer getreten: „Wer nicht gehorcht, soll nicht essen.“
Mit Beruf und Arbeitsplatz wird
indirekt auch über den Wohnort entschieden. Letzteres gilt
erst recht, wenn die Planungsbehörde auch noch über die
Wohnungsvergabe bestimmt, was sie tun müsste, wenn sie einen
Arbeiter in eine Fabrik versetzt, die von seinem aktuellen Wohnort zu
weit entfernt liegt. Denn dann wäre ein Umzug nötig und mit
der Arbeitsplatzzuweisung müsste der Betroffene auch eine neue
Wohnung erhalten. Die Planungsbehörde würde damit
aber nicht nur über Arbeit und Wohnung entscheiden,
sondern auch über das soziale Umfeld des Arbeiters, seine
Freizeitgestaltung bis hin zu seinem Freundeskreis und
Ehepartner, die ja auch vom Wohnort abhängen. Damit würde dem
Einzelnen seine Stellung innerhalb der Gesellschaft komplett vom
Staat zugewiesen und die Planungsbehörde müsste auch noch
darüber befinden, ob der Betroffene überhaupt zu etwas taugt und
wie viel er wert ist. Ein Einzelner der sich dagegen zur Wehr setzt,
würde wahrscheinlich schon bald mit der Begründung dem
„Gemeinwohl“ (was immer dies sein mag) zu schaden
sanktioniert werden. Der Schritt bis zur Einrichtung von Lagern
für Zwangsarbeit wäre dann ein sehr kurzer.
In einer auf dem Wettbewerb beruhenden
Gesellschaft steht und fällt die Bewegungsfreiheit des Einzelnen
damit, dass dieser sich an jemand anderes wenden kann, wenn ein
Wirtschaftsteilnehmer seine Bedürfnisse nicht befriedigen kann. In
einer Planwirtschaft wäre jedoch die Planungsbehörde ein
Monopolist, dem man nicht entrinnen kann und der praktische
alle Menschen vollständig in seiner Gewalt hat. Die Behörde würde
darüber entscheiden wessen Bedürfnisse auf welche Art
befriedigt würden und wie die Güterverteilung vorzunehmen wäre.
Sie könnte jederzeit, wie es ihr passte, die eine Empfängergruppe
gegenüber einer anderen bevorzugen oder benachteiligen.
Damit wären die Menschen im Endeffekt abhängig von der
Privatmeinung eines Einzelnen, der darüber entscheidet, welche
Personen welchen Lohn und welche Güter erhalten sollen und welche
nicht. Selbst die eigene Tüchtigkeit würde einem
aufstiegswilligen Arbeiter nichts nützen, wenn z.B. der Neid der
Planer größer wäre, als die Leistung des Betroffenen. Nichteinmal
über seinen Urlaub könnte der Arbeiter selbst entscheiden,
denn auch dies würde von der Planungsbehörde übernommen, die ihm
einen Platz in einem Ferienheim o.ä. zuweist, sofern er
überhaupt einen bekommt.
Ein Arbeiter, der weder entscheiden
kann welchen Beruf er ausüben will, noch darüber an welchem Ort und
zu welchem Lohn er arbeitet, der sich seinen Wohnort nicht wählen
darf, der möglicherweise auch noch gewisse Güter zugewiesen
bekommt (z.B. eine Wohnung, Ferienplätze oder ein Auto), sofern er
sie überhaupt erhält, wird schon bald ein großes Maß an
Unzufriedenheit empfinden. Diese Unzufriedenheit wird sich natürlich
gegen den Verursacher richten, also gegen die Planungsbehörde und
damit gegen den sozialistischen Staat. Dennoch hätte der Einzelne
gegen eine allmächtige Planungsbehörde keine Chance. Die einzige
Möglichkeit seine Lage zu verbessern bestünde für ihn
darin selbst Teil der Planwirtschaft zu werden. Aber Verbesserungen
eines Einzelnen oder einer Gruppe können auch in einer
Planwirtschaft nur zu Lasten anderer gehen. Das Resultat
wäre eine Planungsbehörde, die nur damit beschäftigt wäre die
Lebenssituation ihrer eigenen Mitarbeiter zu verbessern,
während alle übrigen die Leidtragenden wären. Diesen bliebe dann
nichts anderes übrig als sich das Wohlwollen der Behörde
durch Bestechung zu erkaufen. Es wäre dann nur eine Frage der Zeit
bis eine solche Behörde in Korruption versinkt. Um das
wenigstens zu verlangsamen, wäre die Einführung von drastischen
Strafen notwendig – bis hin zur Prügelstrafe.
Eine Behörde die Entscheidungen
treffen muss die derart weit in das Leben der Menschen hineinreichen,
wie das bei einer Planungsbehörde in einer Planwirtschaft
der Fall ist, ist vor Fehlentscheidungen und Willkür nicht
gefeit – erst recht, wenn auch noch Korruption ins Spiel
kommt. Um sich jedoch der Loyalität der Bevölkerung zu versichern,
müsste sie ihre teils recht abenteuerlichen Entscheide
rechtfertigen. Am besten wäre es natürlich, wenn der Plan als
über jede Kritik erhaben und als unantastbar dargestellt würde.
Damit ist man dann aber nur noch um Haaresbreite von der Schaffung
eines religiösen Mythos entfernt, der natürlich auch
den Einsatz unpopulärer Mittel rechtfertigt. Kritik
unter Strafe zu stellen ist dabei erst der Anfang. Der Arbeiter
(und nicht nur er) dürfte folglich auch keine Kritik mehr an den
herrschenden Zuständen üben. Selbst ehrlich gemeinte
Verbesserungsvorschläge könnten schon als
„subversive Untergrabung der Arbeitsmoral“
angesehen werden.
Nebenbei bemerkt wären aber nicht nur
für die Arbeiter, sondern auch für andere gesellschaftliche Gruppen
die Folgen fatal, z.B. für Wissenschaftler. Unabhängige
Forschung und Wissenschaft würde unmöglich, denn es könnte ja
sein, dass deren Ergebnisse nicht mit der offiziellen Lehre
übereinstimmen. Am Ende müssen dann nicht nur die Arbeiter,
sondern auch alle wissenschaftlichen Aktivitäten dem Staatsziel
dienen.
Selbst in einem marktwirtschaftlich
organisierten System können sozialistische Parteien großen Schaden
anrichten, denn es ist bei ihnen üblich die
wirtschaftliche Lage ihrer Wählerclientèle durch
Subventionen oder andere Förderungen zu verbessern, um an der Macht
zu bleiben. Den eigenen Unterstützern wird somit größtmögliche
Sicherheit gewährt, während die übrigen die Lasten zu tragen
haben. Wer als Anhänger einer sozialistischen Partei daraus
aber schlussfolgert, dass seine Partei ihn in einer Planwirtschaft
weiterhin unterstützen würde, sei darauf hingewiesen, dass
dieser Trick nicht mehr funktioniert, wenn - wie in einer
Planwirtschaft - alle unterstützt werden sollen. In
einem Arbeiter- und Bauernstaat gibt es nun mal keine Kapitalisten
mehr, zu deren Lasten die Unterstützung ersterer erfolgen könnte.
Damit setzen dann die Verteilungskämpfe ein. Gleichzeitig aber wird
eines der großen Argumente für die Planwirtschaft –
wirtschaftliche Sicherheit – ad absurdum geführt. Die Folge ist,
dass ein Arbeiter auch in einer Planwirtschaft nicht mehr
wirtschaftliche Sicherheit hat, als in einer Marktwirtschaft,
selbst wenn ihm sein Arbeitsplatz garantiert ist. Dieser nützt ihm
nämlich gar nichts, wenn über die Zuteilung der
lebensnotwendigen Güter jemand entscheidet, auf den der einzelne
Arbeiter so gut wie keinen Einfluss hat und der – zumindest
theoretisch – jederzeit seinen Untergang beschließen könnte
(z.B. durch Entzug der Güter). Friedrich August von Hayek
wusste dies alles schon in den 1940er Jahren.
Warum Versuche das Bargeld abzuschaffen zum Scheitern verurteilt sind
Dass die Abschaffung des Bargeldes
einen schweren Eingriff in unser aller Leben darstellen würde, kann
wohl kaum bezweifelt werden. Ohne Bargeld wären wir in der Tat
restlos manipulier- und steuerbar. Wer sich politisch unkorrekt
verhält, dem würde das Konto gesperrt. Das wird nebenbei bemerkt
sogar schon jetzt praktiziert, z.B. eröffnen viele Geschäftsbanken
politisch rechts stehenden Parteien keine Zahlungsverkehrskonten.
Oder wer Alkoholiker ist, dürfte in Zukunft keine Spirituosen mehr
kaufen, Diabetiker keine zuckerhaltigen Lebensmittel,
Wohlbeleibte nichts fetthaltiges und keine Süßigkeiten usw. Jedem
könnte der Kauf von jeder beliebigen Ware verboten werden. Und im
Krisenfall brauchte man keine Lebensmittelkarten, denn man könnte
jedem sein erlaubtes Kontingent auf elektronischem Wege zuteilen. Der
staatliche Wille zur Abschaffung des Bargeldes scheint immer wieder
in diversen Politikerreden durch und manifestiert sich derzeit in
Kapitalverkehrskontrollen à la Zypern oder Maximalbeträgen für
Bargeldzahlungen wie z.B. in Italien. Klassische Argumente sind u.a.
der Kampf gegen die Kriminalität und gegen Steuerbetrug.
In der Praxis dürften aber alle
Versuche zur Abschaffung des Bargeldes zum Scheitern verurteilt sein,
was nicht heißt, dass es nicht von Staats wegen versucht werden
könnte. Aber die Erfahrung im realen Leben zeigt, dass man den
Menschen nicht vorschreiben kann, welches allgemeine Tauschmittel sie
zu verwenden haben.
Ausschlaggebend für den Erfolg des
staatlich bereitgestellten Bargeldes ist das Vertrauen für dieses
Geld im Laden etwas kaufen zu können. Funktioniert das nicht, dann
verlieren die Menschen das Vertrauen in das staatliche Geld und
suchen sich ein anderes Tauschmittel. Die Geschichte ist voll von
Beispielen: Nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches war
die Reichsmark immer noch gesetzliches Zahlungsmittel, aber das hat
niemanden mehr interessiert. Einkaufen konnte nur, wer über
die damals übliche „Zigarettenwährung“ verfügte oder andere
Tauschgüter besaß. In der untergegangenen DDR dominierte das
„Westgeld“ (üblicherweise die D-Mark) und in Teilen des
ehemaligen Jugoslawien wurde die D-Mark sogar offizielles
Zahlungsmittel.
Nun mag man einwenden, dass man ja für
staatliches Buchgeld ebenso (fast) alles kaufen könnte, weil die
Geschäfte verpflichtet wären dieses anzunehmen. Das würde
allerdings nur für Personen gelten, die keinen Beschränkungen
unterliegen. Es gibt aber noch ein gravierenderes Problem:
Gesetzliches Zahlungsmittel sind derzeit nur die physisch vorhandenen
Geldscheine und Münzen (sowie Guthaben der Banken bei der
Zentralbank, was Privatleute aber nicht betrifft). Das Geld von
Privatkunden auf den Girokonten der Geschäftsbanken ist kein
gesetzliches Zahlungsmittel und derzeit ist kein Ladenbesitzer
verpflichtet dieses als Zahlungsmittel zu akzeptieren, z.B. im Rahmen
einer Kartenzahlung. Wollte man das nur buchmäßig existierende
Giralgeld zum gesetzlichen Zahlungsmittel machen, dann müsste der
Staat zwangsläufig nicht nur Zugriff auf sämtliche Banken und
Bankkonten haben, sondern diese auch garantieren. Das käme einer
umfassenden Verstaatlichung des Bankensystems gleich. Damit wäre
man dann schon auf halbem Weg zur Planwirtschaft à la DDR oder
Sowjetunion und Banken hätten den Status einer staatlichen Behörde.
Folglich wird ein politisches System, welches sich der Illusion
hingibt das Bargeld abschaffen zu können, dort landen, wo die DDR
und die Sowjetunion gelandet sind: Auf dem Müllhaufen der
Geschichte.
Bis es aber soweit wäre, würde noch
eine Menge passieren. Unter anderem würden Schwarzmärkte entstehen,
auf denen es praktisch alle Waren ohne das staatliche Zwangsbuchgeld
zu kaufen gäbe, wenn auch zu höheren Preisen. Das nichtstaatliche,
allgemeine Tauschmittel würde „spontan“ entstehen, wie Friedrich
August Hayek sagen würde, d.h. es würde sich in relativ kurzer Zeit
irgendein Gut als allgemeines Tauschmittel durchsetzen. Infrage kämen
dafür, neben Edelmetallen oder Bargeld von Fremdwährungen, auch
lang haltbare und lagerfähige Konsumgüter die nicht so einfach
zu beschaffen oder herzustellen sind, wie z.B. Kaffee, Gewürze oder
Spirituosen (oder eben Tabak). Diese Schwarzmärkte auszutrocknen
dürfte ein sinnloses Unterfangen werden. Erinnert sei dazu
beispielsweise an die Zeit der Prohibition in den USA. Sie wurde dort
vor allem deswegen aufgegeben, weil im Umfeld des Schwarzhandels mit
Alkohol eine bis dahin unbekannte Art von organisierter
Bandenkriminalität entstanden war, die durch weitreichende
Korruption von ganz unten bis in die Spitzen der Gesellschaft beinahe
das politische System zum Einsturz gebracht hätte. Der Komponist
Alec Wilder hat das Problem hervorragend umschrieben, als er die
Aufhebung der Prohibition wie folgt kommentierte: „[..] eigentlich
hatte ich mich an den Gedanken gewöhnt, anrüchig zu sein.“
Nebenbei bemerkt gab es auch in anderen Ländern Alkoholverbote -
insbesondere in Skandinavien - und überall sind sie gescheitert. Das
Beispiel Prohibition sollte daher allen Befürwortern von
anderen, zweifelhaften Verboten eine Warnung sein, aber es wird
irgendwann bestimmt jemanden geben, der dennoch versuchen wird
das Bargeld abzuschaffen. Schließlich wurden auch die
nationalen Währungen Europas wider besseren Wissens abgeschafft und
das Ergebnis ist bekannt.
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